24.01.2011
Immobilien als Kapitalanlage. Neue Belege stützen die Klage vieler Wohnungskäufer gegen die DKB: Die Bank habe mit dubiosen Vermittlern gemeinsame Sache gemacht und überteuerte Immobilien finanzier
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Finanztest 2/2011 (der Artikel kann in unserer Presserubrik abgerufen werden) berichtet Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch über die zweifelhaften Methoden bestimmter Immobilienvermittler in Berlin. Insbesondere konnte durch umfangreiche Ermittlungen in Erfahrung gebracht werden, dass etwa die R&R First Concept anstatt der vereinbarten 4-6 % tatsächlich Provisionen von 23% des um die Nebenkosten reduzierten Kaufpreises eingestrichen hat. „Dies haben die Anleger jedoch nie erfahren, weil die Provision direkt von der Verkäuferfirma Rolf Albern Vermögensverwaltung an die R&R gezahlt wurde“, so Dr. Storch gegenüber Finanztest. Die betroffenen Anleger fühlen sich daher über die tatsächlichen Kosten getäuscht.
Wir halten die völlig überzogene Provisionshöhe für rechtlich ausgesprochen problematisch, weil die Anleger tatsächlich von erheblich geringeren Kosten ausgegangen sind und damit evident falsche Angaben gemacht wurden. Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich im Zusammenhang mit von der Bausparkasse BADENIA finanzierten Schrottimmobilien die anderslautende Rechtsauffassung etwa des Kammergerichts Berlin in einer ganzen Reihe von Urteilen (BGH XI ZR 57/09, 58/09, 61/09) aufgehoben. Das Kammergericht habe zu Unrecht ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden der Beklagten hinsichtlich der Höhe der Vertriebsprovision verneint. Bereits in einer früheren Entscheidung hatten die obersten Zivilrichter aus Karlsruhe deutlich gemacht, dass derjenige, der im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben macht, diese – unabhängig davon, ob er zu ihnen verpflichtet war – nicht wahrheitswidrig machen darf (vgl. BGH XI ZR 104/08).
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