02.08.2017
Verbraucherzentrale legt Rechtsmittel ein
Wie die Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung berichtet, hatte zuerst die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld und danach die Kreissparkasse Stendal hoch verzinste Sparverträge aus früheren Zeiten gekündigt.
Das Besondere an den sogenannten „S-Prämiensparen flexibel“ Verträgen ist, dass Sparer in den Anfangsjahren geringe Zinsen und wenn überhaupt einen kleinen Bonus bekamen, diejenigen, die aber treu viele Jahre sparten, wurde beispielsweise ab dem 15. Spar-Jahr eine jährliche Prämie von 50 Prozent der im Jahr eingezahlten Sparbeiträge versprochen. Aus diesem Grund wurden die Verträge oftmals zur Altersvorsorge beworben und abgeschlossen.
Sparkassen kündigen lukrative Verträge
Die Sparkassen möchten sich nun schnell der gut verzinsten Verträge entledigen. Als Begründung für die Kündigungen führen sie die andauernde Niedrigzinsphase an.
Aus Sicht vieler Verbraucherschützer und auch der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen ist es allerdings nicht rechtmäßig, wenn Sparkassen das Vertrauen ihrer langjährigen Kunden missbrauchen und ihre Kunden aus den Sparverträgen herauskündigen, nur weil diese den Unternehmen zu teuer geworden sind. Zumal die Sparkassen den gesetzlichen Auftrag haben, das Sparen und die allgemeine Vermögensvorsorge zu fördern.
Rechtsmittel gegen Urteil eingelegt
Vor diesem Hintergrund hatte die VZ Sachsen-Anhalt die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld verklagt, nachdem diese Ende 2015 rund 2.200 solcher Sparverträge gekündigt hatte. Das Landgericht Dessau-Roßlau hat die Klage zwar abgewiesen mit der Begründung, die VZ selbst könne die Kündigungen mit ihren Kompetenzen nicht überprüfen lassen, dies könne nur der einzelne Kunde selbst tun. Unabhängig davon, dass die VZ gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, sind bereits jetzt positive Effekte des Gerichtsverfahrens zu spüren:
Denn auch andere Sparkassen und Kreditinstitute haben bundesweit solche Prämienspar-Modelle vertrieben und wollen sich von diesen Verträgen schnellstmöglich trennen. Sie warten aber offensichtlich erst den Ausgang des genannten Pilotverfahrens ab.
DR. STORCH & Kollegen haben erste Erfolge
Auch wir hatten bereits eine Kundin der Sparkasse Spree-Neisse vertreten. Diese Sparkasse hielt sich am Ende jedoch an ihre Zusage und zahlte die voll Sparsumme aus. Unsere Mandantin konnte sich daher über einen satten Bonus von rund 15.000,00 € freuen, der auf die Sparsumme draufgezahlt wurde.
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